Offener Brief des Bündnisses Freier Träger
08.02.07
In Auswertung des ersten öffentlichen Forums "Haushaltskonsolidierung und kommunale Selbstbestimmung in Rostock" wendet sich das Bündnis Freier Träger der Hansestadt Rostock aus Jugend, Kultur, Soziales und Sport an Sie und die Öffentlichkeit, um unsere Schlussfolgerungen darzustellen. Wir wählen dazu die Form des offenen Briefes.
Offener Brief an die Fraktionen der Bürgerschaft,
und an den Senat der Hansestadt Rostock
- Freie Träger unterstützen Kurs von Senator Scholze -
Die freien Träger in der Stadt jammern und klagen angesichts der Haushaltsprobleme nicht, sondern sie stehen für den fachlich- sachlichen Dialog über die Probleme in der Stadt und verstehen sich als Partner bei deren Lösung. Das betrifft vor allem die anstehende dringliche Haushaltskonsolidierung. Zu diesem Zweck haben sie die Initiative ergriffen und am 29.1. des Jahres im Bürgerschaftssaal ein Fachforum organisiert.
Trotz der angespannten Lage leisten die freien Träger als Dienstleister für die Bürger - egal ob als Veranstaltungsbesucher, Nutzer oder Kursteilnehmer - weiter ihre Arbeit und sie halten Ihre Angebote trotz der komplizierten Situation für die oft ehrenamtlich arbeitenden Vorstände, Geschäftsführer und Mitarbeiter aufrecht.
Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, wie auch schon in der Vergangenheit.
Wir fordern von der Bürgerschaft:
· eine rasche Haushaltskonsolidierung bis 2009 und
· schnelle Verabschiedung von gesetzeskonformen Eckdaten und dem Haushalt 2007 am 28.2.2007 - das ist die dringlichste Unterstützung, die die freien Träger jetzt brauchen;
· für das Haushaltsjahr 2008 und zukünftig die rechtzeitige Verabschiedung von Haushalten, um haushaltslose Zeiten zu vermeiden: Einbringung des Haushaltes im 3. Quartal und Verabschiedung im 4. Quartal.
Die freien Träger unterstützen daher den von Finanzsenator Scholze auf dem Forum vorgestellten klaren Haushaltskonsolidierungskurs und fordern die Bürgerschaftsfraktionen auf, diesen Kurs zu unterstützen. Dabei geht es aus unserer Sicht um:
· klare Strukturentscheidungen, um die öffentliche Verwaltung einem langfristig finanzierbaren Niveau anzupassen,
· eine Konsolidierung der Zuschüsse an Vereine und Träger auf dem Niveau von 2007 und
· mittelfristig neue Vertragsgestaltungen zwischen Stadt und Leistungserbringern (sogenannte Leistungsverträge).
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, das alle Bürgerschaftsfraktionen sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Trägerlandschaft ausgesprochen haben. Das reicht uns aber nicht. Jetzt sind haushaltskonsolidierende Taten und konstruktive Beschlüsse gefragt. Die Zeit gut gemeinter, aber schlecht gemachter (Haushalts-)Politik ist vorbei. In der Sicht begrüßen wir die - vor allem von den Fraktionen Bündnis 90, CDU und SPD - auf dem Forum gemachten Aussagen und fordern alle Fraktionen auf, in den Beratungen ergebnisorientiert zu agieren.
Jetzt ist die Zukunft Rostocks zu gestalten, jetzt ist darüber zu reden und zu entscheiden, ob und wie Zukunftsfähigkeit und Dienstleistungsfunktion der Kommune für die BürgerInnen erhalten werden können.
Der Brief wird an die Medien in der HRO gegeben.
Rückfragen und Kommentare unter BFT-HRO@web.de
Das Positionspapier zum Fachforum gibt es unter www.rsjr.de und www.awo-rostock.de zum download